Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2015
der ALL AMERICAN Cars & Parts / PERTRONIX.de, Auf dem Katzensterz 11, D-42799 Leichlingen
vertreten durch den Inhaber: Wolfgang H. Will

§ 1 Geltung, Definitionen
a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden ausschließlich. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen, sondern nur, wenn wir eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung abgeben.
b) Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche Nebenabreden, Änderung des Vertrages, der Verkaufs-, Lieferungs- und/oder Zahlungsbedingungen haben - sofern sie durch eine Hilfsperson vorgenommen werden, die hierzu keine Vertretungsmacht (auch nicht gem. §§ 50 ff. HGB oder den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht) hatte - nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns (Inhaber) schriftlich bestätigt werden.
c) "Kunden" sind "Verbraucher" und "Unternehmer". "Verbraucher" sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei gegebenem Anlass hat der Kunde auf unsere Aufforderung Nachweise in gehöriger Form (z.B. Auskunft des Finanzamtes, Steuerberaters, Gewerbeamtes, etc.) zu erbringen, dass / ob es sich bei ihm um einen "Verbraucher" oder einen "Unternehmer" handelt.
d) Die Vertragsurkunde trägt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Liefertermine, Lieferhindernisse
a) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in unserem Katalog sowie die auf unseren Webseiten https://www.pertronix.de aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht / Leistung sowie Irrtum behalten wir uns im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B. Chevy, Ford, Pontioac etc.) in Bezug auf die Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile des gleichnamigen Herstellers. Die in der Beschreibung aufgeführten Beschaffenheiten umschreiben die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend. Etwaige öffentliche Werbeaussagen und Produktangaben Dritter sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation.
Unsere Lieferanten stellen uns von der Produzentenhaftung frei, soweit diese dafür einzustehen haben.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
b) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
c) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über eine Nichtverfügbarkeit einer Ware / Leistung unverzüglich durch uns informiert. Uns steht in solchen Fällen ein Rücktrittsrecht zu. Die Gegenleistung wird sodann unverzüglich durch uns zurückerstattet.
d) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg (insb. Email / Internet), wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt. Weiterhin bestätigen wir den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
e) Mit einer Leistungsfrist von vier Wochen ohne Ankündigung ist angesichts unseres Warensortiments stets als marktüblich zu rechnen. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen hat - sofern sie durch eine Hilfsperson vorgenommen wird, die hierzu keine Vertretungsmacht (auch nicht gem. §§ 50 ff. HGB oder den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht) hatte - nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns (durch den Inhaber) schriftlich bestätigt wird. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung und Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch einen Unternehmer ist bei Sonderanfertigungen /Sonderbesorgungen nicht möglich. Vereinbarte Lieferfristen und -termine mit Lieferanten sind verbindlich.
f) Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, usw.), haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
Wir sind sodann berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
g) Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, des Körpers und der Gesundheit. Eine Beweislaständerung zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
h) Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Außer im Falle von Mängeln, hat der Käufer sich nach Aufforderung durch den Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

§ 4 Umtausch, Rücksendung
a) Umtausch und Rücknahme findet mit Ausnahme von Gewährleistungsfällen und Fernabsatzverträgen nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss von uns bestätigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher, Software und gebrauchte Teile sind von Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
b) Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20 % vom Verkaufspreis vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag können wir -unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen- 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.

§ 5 Versand, Abnahme, Gefahrübergang, Transportversicherung
a) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Geschieht dies vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.
b) Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Kunden.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so erfolgt der Versand zudem auf dessen Gefahr; die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Unternehmer über.
Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder -Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden, wenn dieser Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies ebenfalls, sofern die Verzögerung auf den Verbraucher zurückgeht.
c) Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen für die für uns günstigste Versandart. Versandvorgaben des Kunden werden von uns berücksichtigt, sofern möglich. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, wird eine Versicherung gegen Transportschaden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.

§ 6 Verpackung / Versand / Kosten
Der Käufer/ Kunde trägt die Kosten der Versendung ab Niederlassung des Verkäufers.
Für glasbruchgefährdete Artikel wird eine zusätzliche Verpackungspauschale berechnet.
Ob und in welcher Höhe die Versandkosten im Einzelfall anfallen, wird dem Kunden vor der Bestellung schriftlich mitgeteilt. Bei telefonischer Bestellung wird dem Kunden der konkrete Betrag fernmündlich mitgeteilt.

§ 7 Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen, An- und Aufrechnung
a) Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Auslieferung gültigen Preise in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackung und Transport, sofern nicht anders angegeben.
b) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmern bei mehr als sechs Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen bei uns eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten, Erhöhung der Lohn- oder Materialkosten, oder Wechselkursschwankungen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40 % ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
c) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe / Lieferung des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Nachnahme oder PayPal erhoben.
d) Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten, wenn er Verbraucher ist und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer, sofern er ein Unternehmer ist, kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insb. der Mängelbeseitigung) steht.
e) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer, sofern er Unternehmer ist, zudem nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.
f) Sofern von vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, können wir jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
a) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dies bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.
b) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung einer in unseren AGB genannten Pflicht oder Vermögensverfall des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In diesem Fall können wir auch die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an uns nehmen.
c) Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
d) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (V.V.V.) unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die V.V.V. wird für uns, in unserem Namen und Auftrag vorgenommen, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die V.V.V. mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
e) Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, etwa im Falle einer Pfändung, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
f) Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der V.V.V entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
g) Haben wir von unserem Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren verlangt, so hat der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
h) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 9 Mängel / Beanstandungen / Gewährleistung / Haftung / Garantien
a) Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, uns schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind durch den Unternehmer gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtführer (Post, DHL, UPS, Spediteur etc.) zu reklamieren und geltend zu machen.
b) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln hinsichtlich neuer Sachen nach 2 Jahren und in Bezug auf gebrauchte Sachen nach einem Jahr. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich neuer Sachen ein Jahr; bei gebrauchten Sachen sind jegliche Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen.
c) Ist der Käufer Unternehmer, ist zusätzliche Voraussetzung für Mängelansprüche, dass der Mangel erheblich ist. Sodann leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
d) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Er hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung begehrt. Ersatzlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware.
Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist der Kunde Unternehmer, trägt er die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als unsere Niederlassung verbracht werden, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung / des Kaufpreises (Minderung) verlangen, oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) wählen. Letzteres ist bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, nicht möglich.
Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert anzusehen, wenn zwei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben oder sie unmöglich -oder unverhältnismäßig- ist.
f) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir dagegen nicht. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden.
g) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen.
Insbesondere haften wir nicht für Mangelfolgeschäden, Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, sowie für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auf leichter Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und vertragswesentliche Pflichten betrifft, oder Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit anbelangt.
h) Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist.
i) Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Motorsporteinsätze / Veränderungen
a) Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen, im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
b) Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert, bearbeitet oder instandgesetzt wird.

§ 11 Öffentlicher Straßenverkehr
a) Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren.
Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen zulässig und ggf. gemäß der gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
b) Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO z.B. zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, versicherungsrechtlichen Nachteilen und Strafbarkeit des Verwenders führen. Montage und Betrieb der Artikel erfolgen daher stets auf eigene Gefahr des Kunden. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden wird von uns keine Haftung übernommen. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können auch keine Teile durch uns zurückgenommen werden.

§ 12 Einbau
Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden, der entsprechende Nachweis ist in ausreichender Form vom Kunden zu erbringen. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, elektronische / elektrische Bauteile und vergleichbare Waren. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Räder, Stoßstangen, Zierteile). Im Zweifel ist von uns eine schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden ausgeschlossen.

§ 13 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung
a) Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. Dem Kunden ist in diesem Fall jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale.
b) Wenn vom Kunden der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an uns gestellt wird und dieser angenommen wurde, gilt das gleiche.
c) Die Geltendmachung eines höheren entstandenen Schadens bleibt uns in den vorgenannten Fällen des § 13 a) und b) vorbehalten.
d) Bei Nichtzahlung durch den Kunden kann die Ware auf Kosten des Kunden wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Kunden wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit der Lagerung trägt der Kunde neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Dieses Lagergeld wird nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.

§ 14 Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht
a) Erfüllungsort sowie alleiniger Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in D-42799 Leichlingen (Deutschland), sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Unternehmer-Kunden zu klagen.
b) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Unternehmer-Kunden gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts; die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.

§ 15 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam / nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt.

Leichlingen, Januar 2015